Urteil

Die Frage der Haftung nach einer Vorfahrtsverletzung kann komplizierter sein, als es viele Verkehrsteilnehmer ahnen, wie ein Gerichtsurteil belegt.

Das Düsseldorfer Arbeitsgericht hat sich mit der Frage befasst, auf welche Gehaltsbestandteile der gesetzliche Mindestlohn anwendbar ist.

Ein Gerichtsurteil zeigt, welche Maßnahmen ein Hausbesitzer maximal ergreifen muss, um Schäden durch vom Dach abrutschende Schneemassen zu verhindern. ...

Ob einen Autofahrer, der sein Fahrzeug im absoluten Halteverbot abstellt, bei einem dadurch verursachten Unfall eine Mithaftung trifft, zeigt ein Gerichtsurteil.

Ob Leiharbeitnehmer den gleichen Anspruch auf Sonderzahlungen wie ihre festangestellten Kollegen haben, zeigt ein Gerichtsurteil.

Wann im Rahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung die Pflegekasse dazu verpflichtet ist, die Kosten für ein Hilfsmittel zu übernehmen, zeigt ein Gerichtsurteil.

Dass Reisende im Bereich eines Hotelschwimmbeckens ausrutschen und hinfallen, kommt des Öfteren vor. Wie es dabei mit der Haftung des Reiseveranstalters aussieht, entschied kürzlich ein Gericht.

Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitnehmer ihre gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitspausen nicht in Anspruch nehmen - egal ob freiwillig oder vom Arbeitgeber angeordnet. Das Bundesarbeitsgericht hat diesbezüglich geklärt, welche Folgen dies für den Arbeitgeber haben kann.

Inwieweit ein Betreiber eines Schwimmbades für Unfälle, die durch die Benutzung einer im Bad installierten Schwimmbadrutsche verursacht werden, haften muss, zeigt ein aktuelles Gerichtsurteil. ...

Jetzt sind wieder vermehrt ausladende landwirtschaftliche Maschinen auf den Straßen anzutreffen. Ob solche Fahrzeuge immer ohne weitere Vorkehrungen öffentliche Straßen befahren dürfen und wie sich die anderem Verkehrsteilnehmer verhalten sollten, zeigt ein aktuelles Gerichtsurteil.

Im Alltag gibt es diverse Unfallrisiken, mit denen nur die wenigsten rechnen und die dennoch weitreichende Folgen haben können. So hatte ein Gericht zu klären, inwieweit eine Bank dafür haften muss, wenn sich ein Kunde beim Geldabheben an einem Bankautomaten verletzt.

Inwieweit Abnutzungsschäden an Einrichtungen einer Mietwohnung wie Teppichen und Böden, die durch eine erlaubte Haustierhaltung verursacht wurden, vom Mieter zu tragen sind, klärte kürzlich ein Gericht.

Wer mit dem Auto unterwegs ist, kann schnell in die Verlegenheit kommen, dass er ein Geschwindigkeitslimit oder sonstige Verkehrsregeln missachtet. Wann auch bei einem relativ geringen Verkehrsverstoß eine Fahrtenbuchauflage gerechtfertigt sein kann, zeigt ein Gerichtsurteil.

Inwieweit ein Mieter seinen Vermieter zur Verantwortung ziehen kann, wenn er wegen Unebenheiten auf dem zum Haus gehörenden, gepflasterten Zugangsweg stürzt und sich dabei verletzt, zeigt ein jüngst veröffentlichtes Gerichtsurteil.

Dass ein Autofahrer im Vorbeifahren mit einer geöffneten Tür eines parkenden Fahrzeugs kollidiert, ist keine Seltenheit. Ein Gericht klärte kürzlich, wie in solchen Fällen die Verschuldensfrage zu beurteilen ist. ...

Ob ein Beschäftigter, der an seinem Arbeitsplatz ohne triftigen Grund durch eine Videokamera überwacht wird, seinen Arbeitgeber auf Schmerzensgeld verklagen kann, zeigt ein aktuelles Gerichtsurteil.

Im Kampf um neue Kunden lassen sich manche Krankenkassen immer wieder etwas Neues einfallen. Doch wie ein Urteil des Hessischen Landessozialgerichts zeigt, hat auch das Grenzen - obwohl es für so manchen gesetzlich Versicherten Vorteile bringen würde.

Ein aktuelles Urteil stärkt die Rechte von Patienten, die an beruflichen Rehabilitations-Maßnahmen teilnehmen.

Ein Urteil eines Verwaltungsgerichts zeigt, ob ein Fahrzeughalter schon nach einem erstmaligen Verkehrsverstoß dazu verpflichtet werden kann, ein Fahrtenbuch zu führen.

Mieter betreiben gelegentlich einen erheblichen Aufwand, was die Gartengestaltung des gemieteten Anwesens betrifft. Inwieweit sie Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn der Nachbar Anpflanzungen zerstört, zeigt ein aktuelles Gerichtsurteil.

Immer wieder kommt es vor, dass jemand auf einem frisch gereinigten und dadurch rutschigen Untergrund eines Firmengebäudes ausrutscht. Ein Gerichtsurteil zeigt, inwieweit die Reinigungsfirma für solche Fälle haften muss.

In einem Prozess um Schmerzensgeld hatte ein Oberlandesgericht zu klären, wie umfangreich ein Zahnarzt seine Patienten im Hinblick auf notwendig werdenden Zahnersatz aufklären muss.

Ob ein Beschäftigter unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, wenn er wegen einer Vorschädigung einen Gesundheitsschaden erleidet, zeigt ein aktuelles Gerichturteil. ...

Ob ein Handwerker, der es selbst mit den vorgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen bei der Arbeit nicht so genau nimmt und deshalb vom Dach stürzt, den Bauherren dafür zur Verantwortung ziehen kann, zeigt ein aktuelles Gerichtsurteil. ...

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat sich mit der Frage befasst, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen für eine geringfügige Tätigkeit Beiträge zur Pflegeversicherung zu zahlen sind.

In Zeiten knapper Kassen ist nicht jeder Bürgersteig in einem Zustand, den man sich als Bürger wünschen würde. Wer haftet, wenn man auf so einem Gehweg zu Schaden kommt, wurde jüngst vor Gericht geklärt.

Warum man beim Ein- und Aussteigen aus einem Auto besonders vorsichtig sein sollte, zeigt ein aktuelles Gerichtsurteil.

In besonderen Ausnahmefällen kann auf die Verhängung eines Fahrverbots gegen ein aufgestocktes Bußgeld verzichtet werden. Ein Gerichtsurteil zeigt, dass diese Regelung äußerst streng auszulegen ist.

Im Allgemeinen heißt es, dass derjenige, der einem anderen auffährt, für den dabei entstandenen Schaden haften muss. Dass dies jedoch nicht immer so ist, belegt ein jüngst veröffentlichtes Gerichtsurteil.

Ein Mieter, der einen Schlüssel zur Schließanlage des Mietshauses verloren hat, muss die Kosten für den Austausch der kompletten Schließanlage nicht in jedem Fall bezahlen, wie kürzlich der Bundesgerichtshof entschied. ...