Urteil (3)

Den meisten ist bekannt, dass sie als Kfz-Fahrer während der Fahrt nicht mit dem Handy in der Hand telefonieren dürfen. Doch auch andere Formen der mobilen Kommunikation können mit einem Bußgeld geahndet werden.

Mit Beginn der kalten Jahreszeit rückt die Frage der Streu- und Räumpflicht in den Vordergrund. Darüber, wie streng die örtlichen Satzungen zum Winterdienst auszulegen sind, hatte jüngst ein Verwaltungsgericht zu entscheiden.

Der Überholvorgang birgt diverse Risiken. In einem Gerichtsfall wurde jüngst entschieden, wer dafür haften muss, wenn ein Überholender mit einem Linksabbieger zusammenstößt. ...

Die Frage, ob ein Arbeitnehmer bereits durch eine Unterbrechung der Arbeitszeit von wenigen Sekunden, um etwas zu trinken oder zu essen, den gesetzlichen Unfallversicherungs-Schutz verliert, klärte jüngst ein Gericht.

Wird eine Autotür geöffnet, sollte derjenige, der die Türe öffnet, aber auch der daran vorbeifahrende Verkehrsteilnehmer ganz besonders vorsichtig sein. Anderenfalls kann es für beide teuer werden.

Wer mit seinem Auto ohne gültige Plakette in einer Umweltzone fährt, muss mit einem Bußgeld rechnen. Ob dies auch der Fall ist, wenn das Auto dort nur parkt, ohne dass es bewegt wird, klärte vor Kurzem ein Gericht.

Wer den Schlüssel einer Schließanlage verliert, muss mit hohen Kosten rechnen, wie ein Gerichtsfall bestätigt.

Wer wegen zu schnellen Fahrens geblitzt wird, wird in der Regel für sein Vergehen zur Verantwortung gezogen. Ob auch ein Foto mit schlechter Bildqualität ausreicht, um einen Autofahrer wegen einer Geschwindigkeits-Überschreitung zu verurteilen, zeigt ein aktuell veröffentlichtes Gerichtsurteil.

Ob jemand, der aus Angst vor einem Hund stürzt und sich deswegen verletzt, vom Hundehalter Schadenersatz und Schmerzensgeld verlangen kann, klärte jüngst ein Gericht.

Neckereien am Arbeitsplatz können für Arbeitnehmer teuer werden, wie ein aktuelles Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts zeigt.

Ob eine Gemeinde besondere Kontrollpflichten hat, wenn sie einen Rundweg für Wanderer und Radfahrer ausweist und besonders bewirbt, zeigt ein kürzlich veröffentlichtes Gerichtsurteil. Eine Radfahrerin, die durch einen herunterfallenden Ast verletzt wurde, hatte gegen die Gemeinde geklagt. ...

Ob der Besitzer eines Waldes für Verletzungen eines Spaziergängers durch einen umstürzenden Baum verantwortlich ist, zeigt ein aktuelles Gerichtsurteil. ...

Ein vor Kurzem veröffentlichtes Gerichtsurteil zeigt, wann eine Arbeitsvertragsregelung, die aussagt, dass alle Überstunden pauschal mit dem Monatsgehalt abgegolten sind, rechtsgültig ist und wann nicht. ...

Wer mit einem Fahrrad betrunken unterwegs ist, muss unter Umständen mit der Entziehung des Kfz-Führerscheins rechnen. Das belegt ein aktueller Beschluss des Bundesverwaltungs-Gerichts. ...

Das Hessische Landessozialgericht hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen eine Person, die unentgeltlich für einen Verwandten tätig wird, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. ...

Nicht immer entspricht das Rechtsempfinden von großen Teilen der Bevölkerung auch der Rechtslage. Dies zeigt ein Gerichtsurteil, bei dem ein Arbeitnehmer, der in der Kantine ausgerutscht war und sich dabei verletzte, von der gesetzlichen Unfallversicherung Leistungen einforderte. ...

Unfälle zwischen Motorräder und Pkws aufgrund Fehleinschätzungen der Fahrer sind keine Seltenheit. In einem aktuell getroffenen Urteil entschieden die Richter, wer die Verantwortung trägt, wenn ein auf ein Grundstück abbiegender Pkw-Fahrer einen ihn rechts überholenden Biker erfasst.

Ob die Angaben eines Autohändlers, die er zum Kilometerstand eines von ihm im Internet angebotenen Fahrzeugs macht, verbindlich sind, zeigt ein kürzlich bekannt gewordenes Gerichtsurteil. ...

Ein Gericht hatte zu klären, ob es Sache eines Kfz- oder Privat-Haftpflichtversicherers ist, wenn ein Autofahrer ein Garagentor mithilfe einer Fernbedienung schließt und dabei eine Person verletzt wird.

Ein Gericht hat sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen das Umfahren einer roten Ampel strafbar ist.

Nicht immer werden Reisende auch in dem Hotel untergebracht, das sie gebucht haben. Inwieweit Reisende von einem Reiseveranstalter eine Entschädigung verlangen können, wenn sie in einem Ersatzhotel einquartiert werden, zeigt ein aktuelles Gerichtsurteil.

Ob ein Gebäudebesitzer dafür haften muss, wenn er nicht verhindert, dass sich Tauben in seiner Immobilie unkontrolliert vermehren können und dadurch das Nachbarhaus stark in Mitleidenschaft gezogen wird, klärte ein Richterspruch.

Ob Autofahrer grundsätzlich haften müssen, wenn es zu einem Unfall mit einem Fußgänger kommt, zeigt ein jetzt bekannt gewordener Beschluss eines Oberlandesgerichts.

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage der Haftung für Schäden befasst, die bei Mäharbeiten am Grünstreifen einer Straße verursacht werden.

Dass man auch in Parkhäusern einen ausreichenden Abstand zu seinem Vordermann halten sollte, belegt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München.

Dass nicht immer ein Fahrradfahrer dafür haftet, wenn ein abgestelltes Velo auf ein geparktes Auto fällt, zeigt ein aktuelles Gerichtsurteil.

Die Schuldfrage ist auch bei Unfällen auf Parkplätzen nicht immer klar. Ein Gericht musste beispielsweise klären, welcher Autofahrer die Schuld trägt, wenn zwei rückwärtsfahrende Fahrzeuge auf einem Parkplatz kollidieren.

Wenn ein Beschäftigter der Liebe wegen umzieht, stößt das nicht in jedem Fall auf das Verständnis des Finanzamts. So auch in einem jüngst vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Fall. Welche steuerlichen und versicherungs-rechtlichen Gegebenheiten bei zwei Wohnungen gelten.