Urteil (2)

Inwieweit sich ein Fahrradfahrer, der bei einem Verkehrsunfall, den er nicht verursacht hat, Kopfverletzung erlitten hat, ein Mitverschulden anrechnen lassen muss, weil er zum Unfallzeitpunkt keinen Helm trug, zeigen diverse Gerichtsurteile.

Wer als Verkehrsteilnehmer die Vorfahrt eines anderen verletzt, hat normalerweise für dessen Schaden einzustehen. Dass es diesbezüglich aber auch Ausnahmen gibt, belegt ein Urteil eines Oberlandesgerichts.

Ein Landessozialgericht hatte zu klären, unter welchen Voraussetzungen ein ins Ausland entsandter Arbeitnehmer unter dem Schutz der hiesigen gesetzlichen Unfallversicherung steht.

Ob jemand, der trotz Ausfall der Straßenbeleuchtung bei Dunkelheit spazieren geht und dabei wegen eines großen Schlaglochs hinfällt, von der für die Straße zuständigen Gemeinde Schmerzensgeld verlangen kann, zeigt ein aktuelles Gerichtsurteil.

Dass auch ein Katzenbesitzer durchaus Schadenersatz und Schmerzensgeld zahlen muss, wenn sich die Katze danebenbenimmt, während sie von einem fremden Grundstück oder einer fremden Wohnung verscheucht wird, zeigt ein aktueller Richterspruch.

Ein Gerichtsurteil zeigt, ob ein Beschäftigter fristlos entlassen werden darf, nachdem der ankündigt hat, dass er Anweisungen seines Vorgesetzten ignorieren wird. ...

Die Frage, ob einem Krankenhauspatient, der sich infolge einer Verletzung von Hygienevorschriften eines Pflegers eine Infektion zugezogen hat, von der Klinik ein Schadenersatz- und Schmerzensgeld zusteht, wurde jüngst vor Gericht geklärt. ...

Wer bei einem Friseurbesuch einen vorübergehenden Schaden erleidet, hat, wenn überhaupt, meist nur einen Anspruch auf ein niedriges Schmerzensgeld. Ob dies auch bei einem dauerhaften Schaden der Fall ist, zeigt ein vor Gericht entschiedener Fall.

Dass bereits eine kleine Gefälligkeit für einen Kollegen den gesetzlichen Unfallschutz gefährden kann, zeigt ein Gerichtsurteil. ...

Wann das Telefonieren während der Fahrt neben einem Bußgeld auch ein Fahrverbot für den Autofahrer mit sich bringen kann, zeigt ein aktueller Gerichtsfall. ...

Wenn Arbeitnehmer auf dem Weg von oder zu ihrer Arbeitsstätte tanken müssen, riskieren sie unter Umständen den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wie ein aktuelles Gerichtsurteil beweist.

Ob ein Autofahrer Anspruch auf Schadenersatz hat, wenn sein Fahrzeug durch einen von einem entgegenkommenden Schneepflug hochgeschleuderten Eisbrocken beschädigt wird, wurde kürzlich vor Gericht geklärt.

Inwieweit ein Besitzer eines Privatgrundstücks zum Winterdienst verpflichtet ist, nur weil dieses von Unbefugten - wenn auch nur vom Grundstücksbesitzer geduldet - als Abkürzung genutzt wird, hatte ein Oberlandesgericht zu klären. ...

Das Oberlandesgericht Hamm musste jüngst entscheiden, ob ein Energieversorger für Schäden, die in einem Privathaushalt durch eine defekte Stromleitung entstanden sind, haften muss. ...

Wegen der Beschädigungen von Fahrzeugen in Waschstraßen kommt es immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten. Ein Urteil zeigt, ob ein Autobesitzer ein in der Waschanlage beschädigtes Scheibenwischergestänge vom Anlagenbetreiber ersetzt bekommt. ...

Immer wieder wird vor Gericht entschieden, ob ein Hinterbliebener, dessen Ehepartner kurz nach der Eheschließung verstorben ist, Anspruch auf Zahlung einer Rente hat. Doch wie ein aktueller Fall zeigt, können die Urteile durchaus unterschiedlich ausfallen.

Ein aktuelles Urteil zeigt, ob ein Hundehalter zum Schadenersatz verpflichtet ist, wenn das Tier einen Passanten bedroht und dieser deswegen einen Unfall erleidet. ...

Ob und wenn ja in welchem Umfang ein Unfallverursacher für einen Feuerwehreinsatz geradestehen muss, zeigt ein aktuelles Gerichtsurteil.

Rauchen schadet nicht nur der Gesundheit. Es kann auch den Versicherungsschutz der Berufsgenossenschaften kosten, wie ein aktuelles Urteil zeigt.

Zwar gibt es auf einigen Teilbereichen der deutschen Autobahnen keine Geschwindigkeits-Begrenzung, wer allerdings hier um einiges schneller als die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h fährt, muss bei einem Unfall mit einer Mitschuld rechnen, wie ein aktuelles Gerichtsurteil zeigt.

Wer ohne Erlaubnis seiner Vorgesetzten in Urlaub geht, fliegt raus - so die landläufige Meinung. Dass es auch Ausnahmen von dieser Regel gibt, belegt ein Urteil des Kölner Landesarbeitsgerichts. ...

Will ein Arbeitgeber kein Weihnachtsgeld mehr zahlen, so muss der Arbeitsvertrag schon sehr präzise formuliert sein, wie ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts belegt.

Ein Autofahrer war nach einer Kollision aus seinem Fahrzeug ausgestiegen. Dabei rutschte er auf der eisglatten Fahrbahn aus. Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob das ein Fall für den Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers ist. ...

Ein Gerichtsurteil stellt klar, inwieweit gesetzlich Krankenversicherte zur Nutzung einer elektronischen Gesundheitskarte ab dem 1. Januar 2014 verpflichtet sind. ...

Kurz vor Beginn des Winters hat ein Oberlandesgericht ein Urteil zur Haftung von Hausbesitzern für Dachlawinen veröffentlicht.

Zum Jahresende planen viele bereits den nächsten Urlaub. Antworten auf Unklarheiten, was es bei der Festlegung, wann die Urlaubstage genommen werden, als Arbeitnehmer zu beachten gibt, findet man im Bundesurlaubsgesetz.

Die von Ärzten verordneten Verpackungsgrößen für Medikamente haben Apotheken nicht immer vorrätig. Ob ein Kassenpatient in so einem Fall mehr zuzahlen muss, wenn ihm statt einer großen mehrere kleine Schachteln ausgehändigt werden, klärte kürzlich ein Gericht.

Dass Autofahrer besonders vorsichtig fahren müssen, wenn es schneit, ist nahezu allen bekannt. Nicht klar ist häufig jedoch die Frage, wie sie sich verhalten sollten, wenn Schnee die Verkehrszeichen bedeckt und deren Bedeutung daher oftmals nicht mehr erkennbar ist.

Ob ein Fahrzeughalter nach einem Verkehrsverstoß zur Führung eines Fahrtenbuches verpflichtet werden kann, obwohl er sich redlich um Aufklärung, wer sein Auto zum fraglichen Zeitpunkt gefahren hat, bemüht hatte, klärte vor Kurzem ein Gericht. ...

Immer wieder gibt es Streit, ob ein Betriebsfest unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. So auch in einem kürzlich von einem Landessozialgericht entschiedenen Fall.